Detektiv Bookmarking
Info-Aktuell

Gerichtsurteile

Urteile für die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Wir haben für Sie eine Auswahl an Gerichtsurteilen zusammengestellt, die Ihnen zeigt, dass eine Erstattung der Kosten möglich ist.

Vorprozessuale Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die Einschaltung einer Detektei in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Rechtsstreit steht und die Beauftragung eines Detektivs bei objektiver Betrachtung aus Sicht der Partei zur Führung eines Rechtsstreits – im Hinblick auf eine zweckentsprechende gerichtliche Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung – notwendig im Sinne von § 91, 1 ZPO war.
OLG Koblenz, 24. 10. 90 AZ 14 NW 671/90

Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens können im Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig
OLG Stuttgart, 15.03.89, 8 WF 96/88

Im Unterhaltungsprozess sind Detektivkosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen, wenn der Unterhaltsberechtigte Arbeitseinkommen verschweigt, ein Detektiv seine Arbeitsstätte ermittelt und die von ihm getroffene Feststellung die prozessuale Stellung des Unterhaltungspflichtigen vorteilhaft verändern kann.
OLG Schleswig, 10.02.92, 15 WF 218

Die Einschaltung eines Detektivs ist aus kostenrechtlicher Sicht gerechtfertigt, wenn bereits ein bestimmter Verdacht besteht, die für eine schlüssige Antragstellung oder Rechtsverteidigung erforderlichen Einzelheiten und Beweismitteln aber noch beschafft werden müssen und dies nicht anders und nicht billiger als mit Hilfe eines Detektivs möglich ist. Die dafür aufgewendeten Kosten sind nach Maßgabe des § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn ihre Aufwendung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem späteren Prozess steht.
OLG Hamm, 31.08.92,23 W 92/92

Vorprozessuale Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die Einschaltung einer Detektei in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Rechtsstreit steht und die Beauftragung eines Detektivs bei objektiver Betrachtung aus der Sicht der Partei zur Führung eines Rechtsstreits –im Hinblick auf eine zweckent-sprechende gerichtliche Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung – notwendig im Sinne von § 91, 1 ZPO war.
OLG Koblenz, 24. 10. 90 AZ 14 NW 671/90

Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die durch den beauftragten Detektiv getroffenen Feststellungen nach Umständen des Einzelfalls notwendig und nicht anderweitig einfacher zu erlangen waren, was durch Vorlage des Ermittlungsberichtes und spezifischer glaubhaft zu machen ist. Die unmittelbar prozeßbezogenen Feststellungen des Detektivs müssen auch die prozessuale Stellung des Auftraggebers vorteilhaft verändert haben.
OLG München, 18.06.93,11 W 1592/93

Detektivkosten sind im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig, wenn sie sich im Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstands in vernünftigen Grenzen halten, prozessbezogen waren, die erstrebten Feststellungen als notwendig angesehen werden konnten und eine einfachere Klarstellung nicht möglich war. Insbesondere ist es entfernt residierenden Versicherungen zuzugestehen, einer sehr hohen Schmerzensgeldforderung, auch im Interesse ihres Versicherten; einen Detektiv zur Überprüfung einzusetzen; dessen Kosten sind in angemessener Höhe erstattungsfähig.
OLG Nürnberg, 29.11.90, 4 W 365/90

Liebesleben » ausgespäht - Detektivkosten im Ehestreit ersetzbar!
Koblenz (dpa/lrs) In einem Ehestreit müssen Detektivkosten, die bei der Ausspähung des «Liebeslebens» des Ex-Partners angefallen sind, unter Umständen bezahlt werden. Nach Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts (OLG) gilt dies jedenfalls, wenn der Einsatz eines Detektivs der Erhärtung eines konkreten Verdachts diente und die Kosten dafür nicht unverhältnismäßig hoch sind. (Az.: 11 WF 70/02)
Das Gericht verurteilte mit seinem Spruch eine geschiedene Ehefrau dazu, im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens die Kosten für den Einsatz eines Detektivs als Teil der notwendigen Prozesskosten zu tragen. Der Ex-Ehemann der Frau hatte einen Detektiv damit beauftragt, herauszufinden, ob die Frau in einer gefestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann lebte. Denn dies hätte Auswirkungen auf die Höhe der Unterhaltszahlungen gehabt. Der Detektiv bestätigte den Verdacht des geschiedenen Ehemannes. Er stellte diesem allerdings auch Kosten in Höhe von über 13 000 Mark in Rechnung. Diese Kosten muss nun die Ex-Ehefrau in voller Höhe tragen.
OLG Koblenz (Az.: 11 WF 70/02)

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen vertragswidrigen Handlung überführt wird, so das Bundesarbeitsgericht. (AZ: 8 AZR 5/97)
In dem Verfahren ging es um etwa 3.800,- EUR an aufgewendeten Detektivkosten, um einen angeblich krank geschriebenen Arbeitnehmer bei Containerverladearbeiten für eine Fremdfirma der vorsätzlichen Arbeitsvertragsverletzung zu überführen. Allerdings begründet dies allein für den Arbeitnehmer noch nicht die Verpflichtung, die vom Detektivbüro in Rechnung gestellte Forderung auszugleichen. Vielmehr muss es sich um Aufwendungen handeln, die eine vernünftige, wirtschaftlich denkende Person nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich ergriffen hätte. Das BAG hat die Sache letztlich an das zuständige Landesarbeitsgericht zurückverwiesen und diesem aufgegeben, zu prüfen, in welchem zeitlichen Umfang die Observierung erforderlich war, wie hoch die übliche Vergütung eines Detektivs ist und ob an allen Tagen der Observation mehrere Detektive gleichzeitig observieren mussten.

Bereits der dringende Verdacht eines Diebstahls bzw. einer Unterschlagung auch geringwertiger Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers stellt an sich einen wichtigen Grund zur ausserordentlichen Kündigung dar, so das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 12.8.1999 (AZ: 2 AZR 3/83). In dem entschiedenen Fall ging es um einen seit 1974 als ICE-Steward in Bordtreffs von Zügen der Deutschen Bahn eingesetzten Arbeitnehmer. Bei einer Stichprobenkontrolle waren, nachdem der Kläger bei Dienstschluss den Zug verlassen hatte, in dessen Tasche u.a. drei Kaffeebecher (Wert je 1,5 EUR) und zwei Packungen Schinken à 100 g (Wert je 2,30,- EUR) gefunden worden, welche aus dem Bestand der Deutschen Bahn stammten. Der Arbeitnehmer bricht durch die Eigentumsverletzung unabhängig vom Wert des Schadens in erheblicher Weise das Vertrauen des Arbeitgebers. Dennoch ist in Fällen der ausserordentlichen Verdachtskündigung oder aber nachgewiesenen Straftaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung abzuwägen, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zuzumuten ist. Das Bundesarbeitsgericht verneint dies für den vorliegenden Fall. Insbesondere habe der Arbeitgeber vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nicht erst eine Abmahnung erklären müssen. Nach den Besonderheiten des Falles waren dem Arbeitnehmer weit überwiegend Güter anvertraut, die einen geringen Wert aufwiesen. Die Deutsche Bahn hatte folglich ein berechtigtes Interesse daran, dass auch solches Eigentum respektiert wurde. Zum anderen aber war der Arbeitnehmer über eine Dienstanweisung "Personalverpflegung ohne Entgelt" ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass nicht in Anspruch genommene Mahlzeiten nicht mitgenommen werden durften.

INFORMATIONEN

Finden Sie Gerichtsurteile, Behörden und weiteres ...

LINKS

Interessante Webseiten die man mal Besuchen sollte ...

DETEKTEI

Allgemeine Informationen, Jobs, RSS Feeds und weiteres ...

Detektei